EU-Mitgliedstaaten: Neue Glyphosat-Abstimmung am 16.November
15.11.2023
Update 17.11.2023:
Bei der Abstimmung der EU-Länder gab es erneut keine qualifizierte Mehrheit für oder gegen die weitere Zulassung von Glyphosat. Die Entscheidung lag daher bei der EU-Kommission, die eine Verlängerung um weitere zehn Jahre ankündigte.
Die EU-Kommission hat eine Neuzulassung von Glyphosat für weitere zehn Jahre angekündigt. Es werde aber neue Auflagen und Einschränkungen geben. Die Verwendung des Unkrautvernichters sei künftig jedoch an Bedingungen geknüpft. Unter anderem sollen Landwirte mindestens fünf Meter breite Pufferstreifen einhalten. Die Mitgliedsstaaten sollen zudem die Menge und die Häufigkeit für den Einsatz des Mittels beschränken können.
Deutschland hatte sich bei der Abstimmung erneut enthalten, wie Özdemir erläuterte. Hintergrund war demnach, dass die FDP für eine Zulassungs-Verlängerung eingetreten war, die Grünen sich aber dagegen ausgesprochen hatten.
Am morgigen Donnerstag (16.11.2023) stimmen die VertreterInnen der EU-Mitgliedstaaten erneut über die Wiederzulassung von Glyphosat ab. Der Verordnungsvorschlag zielt darauf ab, die Zulassung des Herbizids Glyphosat um weitere zehn Jahre zu verlängern.
Eine Entscheidung können die EU-Länder nur mit einer qualifizierten Mehrheit treffen. Das bedeutet, dass der Kommissionsvorschlag von 55% der Mitgliedstaaten unterstützt werden muss, die gleichzeitig mindestens 65% der Gesamtbevölkerung der EU repräsentieren. Eine qualifizierte Mehrheit kam in der ersten Abstimmung vor vier Wochen nicht zustande.
18 der 27 EU-Mitgliedstaaten (rund 67 %) stimmten beim letzten Mal für eine Verlängerung von Glyphosat. Diese 67% repräsentierten jedoch nur 55 % der EU-Bevölkerung, weswegen eine Entscheidung ausblieb. Neben Deutschland haben sich unter anderem Frankreich, die Niederlande und drei weitere EU-Mitglieder enthalten. Dagegen stimmten nur drei Mitgliedstaaten: Kroatien, Luxemburg und Österreich.
DUH fordert klares Nein von Özdemir
In einer Pressemitteilung vom 15.11.2023 fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir auf, gegen eine weitere Verlängerung der Zulassung zu stimmen. Glyphosat sei extrem schädlich für Pflanzen, Tiere und Menschen.
Wir fordern den grünen Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Cem Özdemir dazu auf, seine Stimme für ein endgültiges Aus von Glyphosat einzusetzen. Das Pflanzengift greift massiv in unser Ökosystem ein und zerstört damit Lebensräume und Nahrungsgrundlagen von Insekten, Vögeln, Säugern und Wasserlebewesen. Die Weltgesundheitsorganisation stuft Glyphosat als ‚wahrscheinlich krebserregend‘ ein. Da der Koalitionsvertrag der Ampel bereits ein Aus für dieses Ultragift enthält, erwarte ich vom Bundeslandwirtschaftsminister eine klare Ablehnung. Wenn sich hingegen der frühere Grüne Landwirtschafts-Staatssekretär und heutige Glyphosat Oberlobbyist Berninger von Bayer durchsetzt, werden wir in zusätzlichen Klagen gegen die Bundesregierung glyphosathaltige Pestizide verbieten lassen.
DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch
Die DUH führt mit fachlicher Unterstützung von foodwatch seit 2023 Rechtsverfahren gegen die Zulassung von sechs Pestizid-Produkten. Glyphosat ist das in Deutschland und weltweit am meisten verkaufte Herbizid.
Muss die EU-Kommission ohne klares Votum der Mitgliedstaaten über Glyphosat entscheiden, deutet sich eine Wiederzulassung an.
