EU-Abstimmung: Verschärfte Grenzwerte für bessere Luftqualität

Update 15.09.2023: Folgenschwere Verschiebung der Anpassung an WHO-Richtlinien

Mit 363 Pro-, 226 Contra-Stimmen und 46 Enthaltungen befürwortete das Parlament die Anpassung der EU-Regelungen an die jüngsten Richtlinien der Weltgesundheitsorganisation (WHO).

Das Parlament stimmte jedoch auch dafür, die Anpassung der EU an die WHO-Luftqualitätsrichtlinien um fünf Jahre auf das Jahr 2035 zu verschieben, was bei Umwelt-NGOs Besorgnis auslöste.

Diese Entscheidung habe „schwerwiegende Folgen für die Gesundheit aller Europäer. Sie wird sich auch auf unsere Volkswirtschaften auswirken und höchstwahrscheinlich als Vorwand dienen, um die dringend erforderlichen Maßnahmen zu verschieben“, sagte der Politikmanager für Luft und Lärm beim Europäischen Umweltbüro, Margherita Tolotto.

„Es ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, aber die Hinauszögerung der Anpassung an die WHO wird durch jahrelange vermeidbare Luftverschmutzung Menschenleben kosten“, sagte Zachary Azdad von der Umweltorganisation Transport & Environment.

„Die heutige Abstimmung wird wenig dazu beitragen, die Einführung von Niedrig- und Null-Emissionszonen in Europa zu beschleunigen .“

(vgl.: Euroaktiv: EU-Parlament: Anpassung an WHO-Luftqualitätsstandards soll verschoben werden und presseportal.de)

12.09.2023: Am heutigen Dienstag wird im Europäischen Parlament in Straßburg über strengere Vorschriften zur Förderung der Luftqualität in der EU debattiert. Die finale Abstimmung folgt am Mittwoch, 13. September. Verschärfte Grenzwerte für Schadstoffe bis 2030 sind das Ziel. Die neuen Vorschriften sollen insbesondere den erhöhten Feinstaub-Konzentrationen entgegenwirken und die Todesfälle durch Luftverschmutzung in den nächsten zehn Jahren um über 75 % reduzieren.

Strengere Grenz- und Zielwerte für mehrere Schadstoffe bis 2030 […], um sicherzustellen, dass die Luftqualität in der EU für die menschliche Gesundheit, die natürlichen Ökosysteme und die biologische Vielfalt nicht schädlich ist.
Europäisches Parlament

Zudem soll die Anzahl der Probenahmestellen für Luftqualität erhöhen und die „derzeit fragmentierten und wenig intuitiven Luftqualitätsindizes harmonisieren, um die Bürger besser über die lokale Luftverschmutzung zu informieren“ (vgl.: EU-Pralament: Abstimmung über Position des EP zur Verbesserung der Luftqualität in der EU).

Luftverschmutzung ist nach wie vor die häufigste umweltbedingte Ursache für frühzeitige Todesfälle in der EU mit rund 300.000 vorzeitigen Todesfällen pro Jahr. Die schädlichsten Stoffe sind Feinstaub (PM2.5, PM10), NO2 (Stickstoffdioxid), SO2 (Schwefeldioxid) und O3 (Ozon), erklärt die Europäische Umweltagentur. Im Oktober 2022 hatte die Kommission eine Überarbeitung der EU-Vorschriften für saubere Luft mit ehrgeizigeren Zielen für 2030 vorgeschlagen, um bis spätestens 2050 das Null-Schadstoff-Ziel für die Luft zu erreichen, im Einklang mit dem EU-Aktionsplan „Schadstofffreiheit von Luft, Wasser und Boden“.

(Mit Material von www.europarl.europa.eu und T&N)